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OLG Thüringen (1 Ss 65/04) | Datum: 28.10.2004
I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 555/04) | Datum: 06.10.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 524/04) | Datum: 05.10.2004
I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04) | Datum: 06.10.2004
I. Das Amtsgericht Schwerin verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 08.06.2004 wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Dem [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 48/04) | Datum: 22.10.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]