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OLG Hamburg (14 U 112/03) | Datum: 27.10.2004
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die überwiegende Bestätigung und [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 249/03) | Datum: 05.10.2004
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom ...8.02 auf der ...straße in O1; die vom Beklagten zu 2) gesteuerte und von der Beklagten zu 1) betriebene Straßenbahn der Linie ... befuhr die A...straße [...]
OLG Koblenz (12 U 1197/03) | Datum: 11.10.2004
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin M........ S...... gegen die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am [...]
LG Duisburg (7 S 129/04) | Datum: 22.10.2004
Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]
LG Dortmund (3 O 292/03) | Datum: 15.10.2004
NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]
OLG Celle (14 U 35/04) | Datum: 14.10.2004
I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]
OLG Hamm (9 U 116/04) | Datum: 15.10.2004
( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]
OLG Hamm (9 U 138/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]
OLG Karlsruhe (7 U 143/03) | Datum: 06.10.2004
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]
BGH (VI ZR 300/03) | Datum: 26.10.2004
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]