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OLG Thüringen (4 U 1116/03) | Datum: 29.09.2004
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]
OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Celle (14 U 32/04) | Datum: 09.09.2004
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung des Klägers erweist sich überwiegend als begründet. 1. Zu Unrecht hat das Landgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2003 [...]
KG (22 U 230/03) | Datum: 09.09.2004
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]
OLG Saarbrücken (4 W 166/04) | Datum: 13.09.2004
I. Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren begehrt die Antragstellerin Beweissicherung über Umfang und Ursache von Feuchtigkeitsschäden in einem Hausanwesen, das die Antragstellerin im Frühjahr 2003 in einem [...]
FG München (4 K 3889/04) | Datum: 08.09.2004
I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am [...]
LG Traunstein (5 S 3169/04) | Datum: 22.09.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]
LG Essen (13 S 123/04) | Datum: 14.09.2004
DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]
KG (12 U 326/01) | Datum: 09.09.2004
Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 103/99 KGReport 2005, 270 VRS 108, 17 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 583/04) | Datum: 28.09.2004
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 175,- Euro und einem Fahrverbot von 2 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat zur Sache die [...]