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OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004
I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]
OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004
1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
OLG Oldenburg (3 U 80/04) | Datum: 22.09.2004
Der Kläger hat bei der Beklagten einen PKW Audi A3 teilkaskoversichert. Wirtschaftlicher Eigentümer ist sein Sohn, der Zeuge T ... . Dieser befuhr mit dem Fahrzeug am 27. November 2003 gegen 18.00 Uhr die durch ein [...]
BGH (VI ZR 97/04) | Datum: 14.09.2004
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]