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BGH (VI ZR 97/04) | Datum: 14.09.2004
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]
OLG Thüringen (1 Ss 112/04) | Datum: 27.09.2004
I. Durch Bußgeldbescheid vom 06.08.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in 3 Fällen, begangen am 20.06.2003, eine [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1283/04) | Datum: 14.09.2004
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 188 B/04) | Datum: 13.09.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h in Tateinheit mit vorsätzlich [...]