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OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
LG Traunstein (5 S 3169/04) | Datum: 22.09.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]
OLG München (18 U 2176/04) | Datum: 15.09.2004
(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]
OLG Hamm (9 U 107/04) | Datum: 24.09.2004
I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]
OLG Hamm (9 U 158/02) | Datum: 24.09.2004
I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]
BayObLG (1 ObOWi 390/04) | Datum: 29.09.2004
I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]
OLG Celle (14 U 240/03) | Datum: 09.09.2004
(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19. Dezember 2002 im Landkreis C. zwischen A. und P. ereignet haben soll. Wegen der näheren [...]
BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004
1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
BGH (VI ZR 97/04) | Datum: 14.09.2004
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]
OLG Koblenz (1 Ss 227/04) | Datum: 20.09.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. April 2004 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 325 EUR verurteilt. Von der Verhängung [...]