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BGH (II ZR 318/02) | Datum: 20.09.2004
Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
OLG Celle (14 U 32/04) | Datum: 09.09.2004
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung des Klägers erweist sich überwiegend als begründet. 1. Zu Unrecht hat das Landgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2003 [...]
LG Traunstein (5 S 3169/04) | Datum: 22.09.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]
OLG München (18 U 2176/04) | Datum: 15.09.2004
(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]
OLG Celle (14 U 240/03) | Datum: 09.09.2004
(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19. Dezember 2002 im Landkreis C. zwischen A. und P. ereignet haben soll. Wegen der näheren [...]