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OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
OLG Thüringen (4 U 1116/03) | Datum: 29.09.2004
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]
OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Thüringen (1 Ss 112/04) | Datum: 27.09.2004
I. Durch Bußgeldbescheid vom 06.08.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in 3 Fällen, begangen am 20.06.2003, eine [...]