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OLG Saarbrücken (1 U 632/03) | Datum: 15.09.2004
A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
OLG Karlsruhe (9 U 39/04) | Datum: 29.09.2004
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]
OLG Karlsruhe (8 U 97/04) | Datum: 14.09.2004
I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]
KG (22 U 230/03) | Datum: 09.09.2004
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]
LG Aurich (1 S 147/04) | Datum: 03.09.2004
DAR 2005, 221 [...]