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LG Rottweil (2 O 493/03) | Datum: 19.08.2004
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) erbrachten Versicherungsleistung sowie weiterer 22,72 EUR (= 44,44 DM) Schadensersatz (Kosten für [...]
LG Kleve (5 S 57/04) | Datum: 27.08.2004
I. Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe. Am 24.02.2003 kaufte der Kläger [...]
LG Rostock (4 O 139/04) | Datum: 25.08.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]
LG Oldenburg (13 O 3560/03) | Datum: 13.08.2004
Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr aus einer Haftpflichtersicherung geleisteten Zahlungen in Anspruch. Die Klägerin ist [...]
SchlHOLG (7 U 10/04) | Datum: 12.08.2004
Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G., seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf Grundlage [...]
OLG Hamburg (14 U 99/04) | Datum: 03.08.2004
Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 22/04 OLGReport-Hamburg 2005, 101 [...]
BayObLG (1 St RR 113/04) | Datum: 16.08.2004
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen; der Führerschein wurde [...]
KG (12 U 195/03) | Datum: 26.08.2004
Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass der Unfall auf [...]
SchlHOLG (7 U 28/04) | Datum: 05.08.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R. und I. , Kläger und Beklagte zu 1. wurden persönlich gemäß § 141 ZPO [...]
OLG Saarbrücken (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004
I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]