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OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]
OLG Oldenburg (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004
MDR 2004, 1351 [...]
OLG Celle (9 U 109/04) | Datum: 25.08.2004
Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr - nach Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB und [...]
LG Rostock (4 O 139/04) | Datum: 25.08.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]
OLG Saarbrücken (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004
I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Celle (7 U 30/04) | Datum: 04.08.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]
KG (12 U 172/03) | Datum: 26.08.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. A. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Mercedes Benz fehlte, wie das Landgericht zutreffend [...]
KG (12 U 115/03) | Datum: 16.08.2004
A Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Reparaturkosten in Höhe von (9.408,10 - 6.500 =) 2.908,10 EURO Diese Position steht dem Kläger entgegen der Ansicht des [...]