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OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]
OLG Celle (14 U 125/03) | Datum: 08.07.2004
Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]
OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004
Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 222/03) | Datum: 06.07.2004
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 12 , 13 AKB den der Höhe nach unstreitigen Fahrzeugschaden zu ersetzen, der durch den Unfall vom 29. Juni 2000 an dem kaskoversicherten Nissan Micra [...]
OLG Celle (11 U 46/04) | Datum: 08.07.2004
Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]
OLG Karlsruhe (19 U 94/04) | Datum: 29.07.2004
Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG Hamm (9 U 33/04) | Datum: 06.07.2004
I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]
LG Koblenz (14 S 362/03) | Datum: 01.07.2004
NJW-RR 2004, 1333 NZV 2005, 201 [...]