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OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004
Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]
OLG Karlsruhe (19 U 94/04) | Datum: 29.07.2004
Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG Hamm (2 Ss 178/04) | Datum: 21.07.2004
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]
BayObLG (1 ObOWi 310/04) | Datum: 27.07.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 862/04) | Datum: 21.07.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]