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OLG Hamm (1 Ss OWi 441/04) | Datum: 15.07.2004
I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 443/04) | Datum: 14.07.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 362/04) | Datum: 08.07.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 118/04) | Datum: 01.07.2004
I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 3 , 69 a StVZO , § 24 StVG ' eine Geldbuße von 125,- [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]