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KG (12 U 357/02) | Datum: 03.06.2004
I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 167/04 I 100/04) | Datum: 10.06.2004
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h' eine Geldbuße von 150 Euro sowie - unter Anwendung des § 25 [...]
OLG Thüringen (1 Ss 70/03) | Datum: 22.06.2004
I. Das Amtsgericht Hildburghausen verurteilte den Angeklagten am 07.11.2002 wegen einer Ordnungswidrigkeit des Außer-Acht-Lassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung eines anderen zu einer Geldbuße [...]
OLG Thüringen (1 Ss 27/04) | Datum: 07.06.2004
I. Das Amtsgericht Jena hat mit Urteil vom 19.11.2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 34 km/h nach § 24 StVG , § 3 Abs. 3 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 308/04) | Datum: 21.06.2004
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]