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OLG Bamberg (5 U 186/03) | Datum: 15.06.2004
I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich bereits am 7.11.1976 auf der Staatsstraße 2275 zwischen ... und ... ereignete und bei dem die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. [...]
KG (12 U 89/03) | Datum: 28.06.2004
1. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 26. Februar 2003, zur Wiederherstellung des klagabweisenden Versäumnisurteils des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 43/04) | Datum: 01.06.2004
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3 , § 69 a StVZO , § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. [...]
OLG Köln (9 U 176/03) | Datum: 29.06.2004
r+s 2005, 127 [...]
AG Berlin-Mitte (113 C 3387/02) | Datum: 28.06.2004
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2002 auf der L.-Allee in L. zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) mit [...]
LG München I (9 O 22186/03) | Datum: 30.06.2004
URTEIL In dem Rechtsstreit ### erlässt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer, durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2004 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR [...]
OLG Thüringen (1 Ss 70/03) | Datum: 22.06.2004
I. Das Amtsgericht Hildburghausen verurteilte den Angeklagten am 07.11.2002 wegen einer Ordnungswidrigkeit des Außer-Acht-Lassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung eines anderen zu einer Geldbuße [...]
OLG Thüringen (1 Ss 27/04) | Datum: 07.06.2004
I. Das Amtsgericht Jena hat mit Urteil vom 19.11.2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 34 km/h nach § 24 StVG , § 3 Abs. 3 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 308/04) | Datum: 21.06.2004
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]
OVG Saarland (1 W 23/04) | Datum: 22.06.2004
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort [...]