Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]
AG Grünstadt (2 C 4/04) | Datum: 14.05.2004
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]
AG Rockenhausen (2 C 162/04) | Datum: 04.05.2004
Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]
AG Schwabach (5 C 328/03) | Datum: 27.05.2004
Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]
OLG Hamm (20 U 48/04) | Datum: 07.05.2004
I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG ). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]
OLG Thüringen (1 Ss 328/03) | Datum: 24.05.2004
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]
OLG Brandenburg (12 U 2/04) | Datum: 27.05.2004
Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 59/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 421 VRS 107, 343 zfs 2004, 518 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2796/03) | Datum: 18.05.2004
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Erstmals am 20.06.1981 erhielt die 1963 geborene Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 -alt-. Im Zeitraum bis 1988 wurde die Klägerin mehrfach wegen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 427/04) | Datum: 10.05.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OVG Saarland (1 R 25/03) | Datum: 24.05.2004
Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... 1991 ... wegen einer am ... 1990 begangenen [...]