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KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004
I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004
Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
KG (12 U 330/02) | Datum: 22.04.2004
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]
OLG Koblenz (12 U 62/02) | Datum: 26.04.2004
NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]
OLG Naumburg (1 U 105/03) | Datum: 05.04.2004
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]
OLG Nürnberg (4 U 644/04) | Datum: 07.04.2004
I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 30/04) | Datum: 19.04.2004
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]
BGH (4 StR 100/04) | Datum: 06.04.2004
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen zu [...]
OLG Koblenz (5 U 1086/03) | Datum: 01.04.2004
I. Nach vorangegangenen Untersuchungen bei ihrem Hausarzt, einem Radiologen und einem Hals-Nasen-Ohrenarzt wurde die Klägerin am 20. Juli 1998 in das Krankenhaus der Beklagten zu 1) stationär aufgenommen und von dem [...]
OLG Dresden (7 U 1994/03) | Datum: 01.04.2004
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte materielle Schadensersatzanspruch i.H.v. [...]