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OLG Hamm (2 Ss OWi 120/04) | Datum: 08.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat [...]
BayObLG (1 St RR 135/03) | Datum: 22.03.2004
Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004
I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 03.03.2004
VRS 106, 393 [...]
KG (3 Ws (B) 116/04) | Datum: 31.03.2004
DAR 2004, 711 NZV 2004, 652 VRS 107, 214 [...]
KG (12 U 281/02) | Datum: 29.03.2004
Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 429/01 NZV 2004, 579 VRS 107, 23 VersR 2005, 91 [...]
KG (12 U 285/02) | Datum: 11.03.2004
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Im Hinblick auf die Ausführungen im zweiten Rechtszug ist ergänzend auf das [...]
KG (12 U 103/01) | Datum: 15.03.2004
A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des Beklagten (Fahrer: Zeuge G.) am 18. November 1996 [...]
OLG Koblenz (12 U 1491/02) | Datum: 01.03.2004
Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]