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OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004
NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004
NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]
OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004
I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]
OLG Celle (211 Ss 34/04 (OWi)) | Datum: 16.03.2004
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
KG (12 U 333/02) | Datum: 15.03.2004
Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]
OLG Oldenburg (8 U 19/04) | Datum: 09.03.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]
LG Neuruppin (4 S 291/03) | Datum: 04.03.2004
Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]
LG Bochum (5 S 195/03) | Datum: 05.03.2004
NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]
BGH (III ZR 225/03) | Datum: 04.03.2004
Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin wirft der beklagten Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht [...]