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BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
BGH (KZR 24/02) | Datum: 30.03.2004
Die Klägerin und die E. GmbH (künftig: E.), die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler und als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäischen [...]
OLG Oldenburg (8 U 19/04) | Datum: 09.03.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]
AG Berlin-Mitte (113 C 3014/04) | Datum: 22.03.2004
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. Juni 2003 auf dem K.-Damm zwischen dem Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Beklagten als Radfahrer. Am Unfalltage [...]
LG Neuruppin (4 S 291/03) | Datum: 04.03.2004
Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]
LG Bochum (5 S 195/03) | Datum: 05.03.2004
NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]
OLG Naumburg (4 U 177/03) | Datum: 18.03.2004
I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO . Die Klägerin macht als Halterin und Eigentümerin eines Pkw Schadensersatzansprüche [...]
OLG Hamm (13 U 162/03) | Datum: 03.03.2004
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]