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OLG Hamm (3 Ss OWi 56/04) | Datum: 02.03.2004
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 811/03) | Datum: 02.03.2004
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 155/04) | Datum: 18.03.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 120/04) | Datum: 08.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat [...]
OLG Hamm (13 U 162/03) | Datum: 03.03.2004
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]
OLG Hamm (6 U 14/04) | Datum: 29.03.2004
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]