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OLG Hamm (2 Ss OWi 162/04) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 120/04) | Datum: 08.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004
I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]