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OLG Hamm (2 Ss OWi 126/04) | Datum: 18.03.2004
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss 832/03) | Datum: 30.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 98/04) | Datum: 23.03.2004
I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 147/03) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 162/04) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 56/04) | Datum: 02.03.2004
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 120/04) | Datum: 08.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004
I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 45/04) | Datum: 17.03.2004
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung vom 10. Oktober 2003, mit dem der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot [...]