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OLG Saarbrücken (4 U 411/03) | Datum: 17.02.2004
I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]
OLG Saarbrücken (3 U 436/03) | Datum: 17.02.2004
A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]
OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004
Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH (4 StR 394/03) | Datum: 25.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 92/02) | Datum: 13.02.2004
Die gemäß §§ 511 , 517 , 519 , 520 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist im Umfange der Entscheidungsformel begründet; im übrigen aber unbegründet, weshalb wie erkannt zu entscheiden war. [...]
OLG Saarbrücken (1 U 422/03) | Datum: 25.02.2004
A. Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht in [...]
OLG Saarbrücken (4 U 163/00) | Datum: 17.02.2004
Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500,- DM. Die Parteien trafen u.a. folgende Sondervereinbarung: '6 Monate uneingeschränkte Garantie auf das [...]
OLG Hamm (4 Ss 688/03) | Datum: 19.02.2004
I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 88/04) | Datum: 26.02.2004
I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]