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BGH (4 StR 24/04) | Datum: 10.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 W 21/04) | Datum: 27.02.2004
I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]
KG (12 U 276/02) | Datum: 26.02.2004
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 569/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 3/04 (12/04)) | Datum: 27.02.2004
VRS 106, 389 [...]
BGH (VIII ZR 386/02) | Datum: 11.02.2004
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 12/04) | Datum: 12.02.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2821/03) | Datum: 06.02.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]