Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 5/04) | Datum: 27.02.2004
Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]
BGH (4 StR 585/03) | Datum: 17.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]
OLG Koblenz (5 U 235/03) | Datum: 12.02.2004
NJW-RR 2004, 828 VersR 2005, 943 [...]
OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]
OLG Saarbrücken (3 U 436/03) | Datum: 17.02.2004
A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]
OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
BGH (4 StR 394/03) | Datum: 25.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom [...]
OLG Saarbrücken (1 U 422/03) | Datum: 25.02.2004
A. Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht in [...]
OLG Hamm (4 Ss 688/03) | Datum: 19.02.2004
I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]