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BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004
Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]
BGH (VI ZB 76/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]
BGH (VI ZR 46/03) | Datum: 20.01.2004
Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]
BGH (VI ZR 70/03) | Datum: 20.01.2004
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrt außerdem [...]
BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am [...]
BGH (VI ZR 342/02) | Datum: 27.01.2004
Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]
OLG Saarbrücken (5 U 457/03) | Datum: 14.01.2004
I. Die Klägerin macht Regressansprüche wegen Leistungen geltend, die sie (nach einem vom Beklagten verursachten Verkehrsunfall) an einen Geschädigten aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage zugunsten des Beklagten [...]
OLG Celle (8 U 179/03) | Datum: 05.01.2004
Die Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2003 verwiesen, an denen auch unter [...]
OLG Koblenz (12 U 1439/02) | Datum: 26.01.2004
I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]
AG Hohenstein-Ernstthal (1 C 781/03) | Datum: 08.01.2004
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]