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OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004
NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]
OLG Köln (19 U 74/03) | Datum: 30.01.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]
BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am [...]
BayObLG (1 ObOWi 538/03) | Datum: 08.01.2004
I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]
OLG Koblenz (12 U 1439/02) | Datum: 26.01.2004
I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]
KG (12 U 21/04) | Datum: 12.01.2004
Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 252/01 VRS 106, 186 [...]
KG (12 U 182/02) | Datum: 26.01.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Soweit der Kläger mit der Berufung die volle [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10206/03) | Datum: 13.01.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]