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OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 212/03) | Datum: 07.01.2004
Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]
BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]
BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004
Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 3/04) | Datum: 19.01.2004
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 585/03) | Datum: 20.01.2004
I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 752/03) | Datum: 12.01.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]
OLG Hamm (2 Ss 669/03) | Datum: 22.01.2004
VRS 106, 294 [...]