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OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003
I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]
BGH (4 StR 127/03) | Datum: 09.10.2003
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Totschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff [...]
KG (12 U 257/01) | Datum: 13.03.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 277/03) | Datum: 30.04.2003
NStZ 2004, 350 VRS 105, 231 [...]
KG (12 U 53/02) | Datum: 02.10.2003
Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]
LG Zweibrücken (Qs 93/03) | Datum: 15.09.2003
DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4230/01) | Datum: 21.01.2003
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 167 B/03) | Datum: 18.11.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]
KG (12 U 181/03) | Datum: 26.11.2003
Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]