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OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
BGH (IV ZR 209/02) | Datum: 21.05.2003
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]
OLG München (21 U 1529/03) | Datum: 28.05.2003
Die Parteien streiten um die Frage, ob dem klagenden Verein ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen jahrelanger, nach Auffassung des Klägers rechtswidriger und schwerwiegender, Angriffe des Sektenbeauftragten der [...]
BGH (VI ZR 430/02) | Datum: 13.05.2003
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]
OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003
Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]
BGH (VIII ZR 135/02) | Datum: 19.03.2003
Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden: I.) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs I.. Die [...]
BGH (IV ZR 283/02) | Datum: 19.03.2003
Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, verlangt Invaliditätsentschädigung aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) zugrunde [...]
BGH (VI ZR 139/02) | Datum: 28.01.2003
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]
BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003
Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]