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VGH Baden-Württemberg (5 S 1004/03) | Datum: 01.08.2003
Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich nicht, dass das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1294/03) | Datum: 29.09.2003
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1907/02) | Datum: 30.05.2003
Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2270/02) | Datum: 04.07.2003
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2093/02) | Datum: 11.02.2003
Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]
OVG Thüringen (2 EO 682/03) | Datum: 11.11.2003
I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]
OVG Thüringen (2 EO 688/02) | Datum: 12.03.2003
I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 90/03) | Datum: 16.09.2003
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1793/03) | Datum: 03.12.2003
Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]
OVG Sachsen (3 BS 65/02) | Datum: 04.02.2003
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]