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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2003 Fundstelle: DÖV

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Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 337/03) | Datum: 21.03.2003

DAR 2003, 433 DÖV 2003, 1048 NJW 2003, 3219 VRS 105, 147 [...]

»1. Für die Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 StVZO an einen Fahrzeughalter mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist die untere Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Gebiet der gewöhnliche Grenzübertritt des Schleppfahrzeugs liegt. 2. Die Genehmigungspflicht für das Schleppen von Fahrzeugen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO stellt keine die Gemeinschaftslizenz betreffende Regelung oder eine sonstige Genehmigungspflicht dar, von der die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge gemäß Nr. 2 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26.3.1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedsstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedsstaaten befreit ist. 3. Bei der Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist die Beschränkung des Schleppvorgangs auf eine Entfernung von 100 km auch für Schleppfahrzeuge der 'neueren Generation' rechtlich nicht zu beanstanden.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1793/03) | Datum: 03.12.2003

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]

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