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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Hamm (9 U 70/03) | Datum: 23.09.2003

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

OLG Hamm (6 U 106/02) | Datum: 06.03.2003

r+s 2003, 343 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (6 U 190/02) | Datum: 06.02.2003

r+s 2003, 342 [...]

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport aus Italien handelt

OLG Hamm (28 U 150/02) | Datum: 13.05.2003

A. Gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen

OLG Hamm (2 Ss OWi 482/03) | Datum: 08.07.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße

OLG Hamm (4 Ss OWi 1128/02) | Datum: 28.01.2003

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO i.V.m. §§ 24 , [...]

relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm (1 Ss 319/03) | Datum: 23.09.2003

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung

OLG Hamm (2 Ss OWi 595/03) | Datum: 18.09.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu [...]

Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn, zu schnelles Fahren an Kreuzungen, Nichtbeachtung der Vorfahrt, Rücksichtslosigkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit

OLG Hamm (4 Ss 1165/02) | Datum: 11.02.2003

Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 30. September 2002 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung des Betroffenen, Bezugnahme

OLG Hamm (3 Ss OWi 632/02) | Datum: 06.02.2003

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]

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