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OLG Düsseldorf (1 W 21/03) | Datum: 02.06.2003
1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]
OLG Düsseldorf (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
OLG Düsseldorf (III 2b Ss 224/02 - 2/03 I) | Datum: 25.03.2003
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Angeklagten mit Urteil vom 23. November 2000 (7 Cs 913 Js 1489/00 - 412/00) wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je DM 300,00 verurteilt. Auf die Berufung des [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 238/02) | Datum: 02.09.2003
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem Schmerzensgeld von 2.500 EUR, insgesamt 3.292,53 EUR aus §§ 823 Abs. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 13/03) | Datum: 29.12.2003
I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 97/03) | Datum: 16.12.2003
I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]
OLG Düsseldorf (I 1 U 28/02) | Datum: 10.11.2003
Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 69/02) | Datum: 14.11.2003
Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 72/03) | Datum: 26.09.2003
A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 105/03) | Datum: 06.11.2003
Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]