Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-8 U 53/02) | Datum: 25.04.2003
I. Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D. fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 EURO 6.399,89 (= DM 12.517,10) restliches Honorar für zahnärztliche und zahnprothetische Leistungen in den [...]
OLG Köln (19 U 118/02) | Datum: 07.03.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]
BGH (IV ZR 418/02) | Datum: 11.06.2003
Der Kläger ist über seine Ehefrau bei der Beklagten krankenversichert. Die Beklagte hat seine Rechnungen für Behandlungen bei einem Heilpraktiker nur teilweise erstattet mit der Begründung, sie habe die Rechnungen [...]
BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003
I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]
BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003
I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
OLG Rostock (6 U 249/01) | Datum: 30.04.2003
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeug-Vollversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 30.09.2000 gegen 16.39 mit seinem PKW die H Straße in H. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt noch in L und befuhr die Strecke an [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
OLG Hamm (20 U 193/02) | Datum: 07.02.2003
DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]
OLG Hamm (20 U 212/02) | Datum: 09.04.2003
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]