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OLG Hamm (2 Ss OWi 956/02) | Datum: 26.02.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 4/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 164/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 74/03) | Datum: 04.02.2003
Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Mai 2002 auf der K 8 in M. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h eine Geldbuße in Höhe [...]
OLG Hamm (20 U 193/02) | Datum: 07.02.2003
DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]
OLG Hamm (20 U 212/02) | Datum: 09.04.2003
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 781/03) | Datum: 09.12.2003
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.10.2002 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- EURO sowie ein [...]
OLG Hamm (6 U 15/03) | Datum: 28.07.2003
I. Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den Gartenteich des Grundstücks F-Straße #1 in S gefallen und hat dabei einen schweren Hirnschaden erlitten. Die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 626/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l gemäß § 24 a Abs. 1 StVG eine - erhöhte - Geldbuße von [...]