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OLG Celle (22 Ss 86/03) | Datum: 12.08.2003
I. 1. Die Staatsanwaltschaft ####### hat den Angeklagten mit Anklageschrift vom 14. August 2001 jeweils eine gemeinschaftlich begangene Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener [...]
OLG Celle (3 U 196/03) | Datum: 23.12.2003
I. Der Kläger verursachte mit seinem am 19. Mai 1995 zugelassenen Pkw am 30. Juni 1995 einen Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer erheblich verletzt wurde. Am 5. Juli 1995 beauftragte der Kläger den Beklagten, [...]
OLG Celle (9 U 23/03) | Datum: 28.05.2003
I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO . Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]
OLG Celle (14 U 113/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]
OLG Celle (8 U 251/02) | Datum: 25.09.2003
Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 7.023,29 EUR. Soweit durch das Urteil die Klage auch insoweit abgewiesen wurde, beruht es auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. [...]
OLG Celle (14 U 99/03) | Datum: 11.12.2003
Die Berufung ist begründet. I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März 2002 keine Schadensersatzansprüche zu. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf [...]
OLG Celle (14 U 200/02) | Datum: 22.05.2003
Auf den zulässigen Einspruch des Klägers ist das Versäumnisurteil des Senats, mit dem seine Berufung zurückgewiesen wurde, aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO ). Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die [...]
OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
OLG Celle (14 U 240/02) | Datum: 15.05.2003
(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles vom 25. Dezember 1998, bei dem sie als Mitfahrerin eines Pkw verletzt wurde, der von ihrem Ehemann gesteuert [...]
OLG Celle (14 U 183/02) | Datum: 20.03.2003
I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]