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BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
BVerwG (9 A 54.02) | Datum: 09.07.2003
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschuss des Beklagten vom 13. August 2002 für den Ausbau der Bundesstraße 112 (Lossow - Brieskow - Finkenheerd). Sie ist Eigentümerin eines außer Orts gelegenen [...]
BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
BVerwG (3 C 51.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]