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BGH (IV ZR 171/02) | Datum: 22.10.2003
Der Kläger verlangt nach Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs von der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts Zahlung von 135.000 DM nebst Zinsen. Der Kläger nahm den Rechtsanwalt auf [...]
OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003
NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
OLG Celle (8 U 251/02) | Datum: 25.09.2003
Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 7.023,29 EUR. Soweit durch das Urteil die Klage auch insoweit abgewiesen wurde, beruht es auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. [...]
OLG Koblenz (10 U 1442/02) | Datum: 31.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte aus Fahrzeugvollversicherung in Anspruch. Am 18.10.2001 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mazda 323 FLH 1,6, der bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 650,-- DM [...]
OLG Koblenz (10 U 275/03) | Datum: 17.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]
OLG Koblenz (10 U 38/03) | Datum: 31.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung aus Kaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnwagens, der bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Der Wohnwagen würde mittels mehrerer [...]
OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
OLG Karlsruhe (12 U 204/02) | Datum: 06.02.2003
Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 10.493,25 EURO. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der [...]