Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Celle (14 U 200/02) | Datum: 22.05.2003
Auf den zulässigen Einspruch des Klägers ist das Versäumnisurteil des Senats, mit dem seine Berufung zurückgewiesen wurde, aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO ). Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die [...]
OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]
KG (12 U 229/01) | Datum: 06.03.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 43/01 DAR 2003, 317 KGReport 2003, 206 MDR 2003, 986 VRS 105, 102 [...]
OLG Hamm (27 U 87/03) | Datum: 18.11.2003
(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz [...]