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OVG Brandenburg - 2008/837

OVG Brandenburg (4 B 365/03) | Datum: 14.11.2003

Der Senat kann unbeschadet des Umstandes über die Beschwerde des Antragsgegners entscheiden, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten ist. Eines vorherigen Hinwirkens auf eine [...]

[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen Eigenverschuldens des Geschädigten, Sturz

OLG Köln (9 U 185/00) | Datum: 18.08.2003

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge eines Überholvorgangs; Höhe des Haushaltsführungsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbelkörpers

OLG Hamm (6 U 105/03) | Datum: 18.12.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht: Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Zuständigkeit, Vollstreckungshilfe, Straßenverkehrsbehörde, Polizeivollzugsdienst

VGH Baden-Württemberg (1 S 2025/01) | Datum: 17.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]

Bauplanungsrecht - Ausschluss wegen Interessenwiderstreits, Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern, Bebauungsplan, Entwicklungsgebot, Gebot der Konfliktbewältigung, Konflikttransfer, Landschaftsschutzgebiet, Luftschadstoffe, Lärmschutz, Nichtigkeit, Offenlegungsbeschluss, Prognosezeitraum, Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung, landschaftsschutzrechtliche Genehmigung, straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

VGH Hessen (9 N 640/00) | Datum: 05.05.2003

Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Birkenau, Flur , Flurstücke (A-Straße), (C-Straße) und (E-Straße). Diese Grundstücke befinden sich südlich der Straße 'Am Wachenberg' und sind mit Wohnhäusern [...]

[Kein] Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen - Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg; Haltverbot für eine Zone; Haltverbot, eingeschränktes; Kostenbescheid; Verkehr, ruhender

OVG Niedersachsen (12 LB 68/03) | Datum: 06.06.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung [...]

Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver bei minimaler Geschwindigkeitsdifferenz

OLG Koblenz (12 U 1629/02) | Datum: 13.10.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen 22.41 Uhr auf der Bundesautobahn 3 in der Fahrtrichtung von Frankfurt nach Köln in Höhe der Gemeinde W... [...]

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

OLG Thüringen (1 Ss 70/02) | Datum: 11.07.2003

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

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