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OLG Koblenz (1 Ss 183/02) | Datum: 16.01.2003
I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]
OLG Koblenz (12 U 705/02) | Datum: 25.08.2003
Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]
OLG Koblenz (12 U 790/02) | Datum: 01.09.2003
Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 623/03) | Datum: 07.10.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 618/03) | Datum: 25.09.2003
Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]
AG Wittenberg (2 OWi 961 Js 539/03 (15/03)) | Datum: 25.02.2003
DAR 2003, 382 [...]
LG Karlsruhe (5 S 77/02) | Datum: 23.01.2003
DRsp II(286)328a VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 [...]
OLG Celle (14 U 113/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]
BGH (VI ZR 220/03) | Datum: 25.11.2003
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]