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OLG Hamm (2 Ss OWi 482/03) | Datum: 08.07.2003
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Koblenz (12 U 705/02) | Datum: 25.08.2003
Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]
OLG Koblenz (12 U 790/02) | Datum: 01.09.2003
Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003
Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 201/03) | Datum: 13.03.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
BVerwG (3 C 51.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 218 Z/03) | Datum: 03.11.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO , eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 786/03) | Datum: 04.12.2003
I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]