Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Koblenz (1 Ss 183/02) | Datum: 16.01.2003
I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 201/03) | Datum: 13.03.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Koblenz (1 Ss 243/02) | Datum: 24.02.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 82/03) | Datum: 16.10.2003
I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]
OLG Hamm (9 U 112/02) | Datum: 17.01.2003
Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]
OLG Hamm (6 U 105/03) | Datum: 18.12.2003
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003
Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]