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OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003
NZV 2004, 199 [...]
FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 35/02) | Datum: 31.01.2003
I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]
OLG Celle (9 U 23/03) | Datum: 28.05.2003
I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO . Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]
BGH (IV ZR 85/02) | Datum: 26.03.2003
: Der Kläger, der ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten Deckung aus einem Versicherungsvertrag für Verkehrsverträge, dem die sogenannte Schwergut-Police zugrunde liegt. Sie enthält unter anderem [...]
BGH (III ZR 266/02) | Datum: 10.04.2003
Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]
OLG München (1 U 3465/03) | Datum: 28.07.2003
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 90/03) | Datum: 16.09.2003
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1793/03) | Datum: 03.12.2003
Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]
OVG Berlin (8 N 117.01) | Datum: 24.03.2003
Das Rechtsschutzinteresse für den Zulassungsantrag ist nicht wegen Erledigung der Hauptsache, die auch auf das Zulassungsverfahren übergriffe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § [...]