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OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 221/03) | Datum: 14.05.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 327/03) | Datum: 05.05.2003
VRS 105, 353 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 97/03 (19)) | Datum: 27.03.2003
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003
I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]
BayObLG (2 ObOWi 156/03) | Datum: 08.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
OLG Thüringen (1 Ss 220/03) | Datum: 10.10.2003
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]
OLG Thüringen (1 Ss 115/03) | Datum: 03.07.2003
I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Thüringen (1 Ss 30/03) | Datum: 30.06.2003
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Thüringen (1 Ws 172/03) | Datum: 09.05.2003
I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]