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OLG Hamm (3 Ss OWi 520/03) | Datum: 19.08.2003
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]
BayObLG (1 ObOWi 177/03) | Datum: 28.05.2003
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 391/03) | Datum: 02.04.2003
Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]
BGH (4 StR 311/03) | Datum: 27.11.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten I. jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer in zwei Fällen für schuldig befunden und den Angeklagten R. zu [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 664/03) | Datum: 28.10.2003
I. Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2002 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 162/03) | Datum: 05.08.2003
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 469/03) | Datum: 24.07.2003
Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,00 EURO verurteilt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 334/03) | Datum: 20.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 327/03) | Datum: 05.05.2003
VRS 105, 353 [...]
BGH (5 StR 140/03) | Datum: 08.04.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]