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OLG Hamm (2 Ss OWi 97/03 (19)) | Datum: 27.03.2003
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003
I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]
BGH (4 StR 423/03) | Datum: 25.11.2003
Auf die Revision des Angeklagten wird die Urteilsformel des Urteils des Landgerichts Kleve vom 16. Juli 2003 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2003 dahin ergänzt, dass der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 642/03) | Datum: 14.10.2003
Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 21. Januar 2003 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h und wegen Führens eines [...]
BayObLG (2 ObOWi 156/03) | Datum: 08.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
OLG Thüringen (1 Ss 220/03) | Datum: 10.10.2003
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]
OLG Thüringen (1 Ss 115/03) | Datum: 03.07.2003
I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Thüringen (1 Ss 30/03) | Datum: 30.06.2003
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Thüringen (1 Ss 40/03) | Datum: 01.12.2003
I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 412/03) | Datum: 30.06.2003
VRS 105, 363 ZfS 2003, 521 [...]